Wirtschaftspolitik

Europa 2020

Inhalt

Die Strategie

Auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom März 2010 für eine neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und Wachstum wurde auf dem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 die "Europa 2020 Strategie" angenommen.

Europa 2020, die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie, legt ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen in den drei Schlüsselbereichen:

  • Intelligentes Wachstum: Bildung, Wissen, Forschung und Innovation, Digitale Gesellschaft
  • Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer wettbewerbsfähigen aber ressourcenschonenden Wirtschaft, Entwicklung grüner Technologien, Umweltschutz, Entwicklung grüner Technologien, Umweltschutz, Einführung effizienter Smart Grids, Unterstützung der Konsumenten bei der Wahl grüner Produkte
  • Integratives Wachstum: Mehr und bessere Jobs, Investitionen in Weiterbildung, Sicherstellen, dass die Vorteile des Wachstums allen zugutekommen

Fünf Kernziele

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sollen in den kommenden zehn Jahren ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen so gestalten, dass sie zur Erreichung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums durch folgende fünf Kernziele beitragen:

  • Eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der 20 bis 64-Jährigen
  • Eine Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung, um ein Investitionsvolumen von drei Prozent des BIP in diesem Bereich zu erreichen
  • Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent und eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20 Prozent.
  • Eine Verbesserung des Bildungsniveaus, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen
  • Eine Förderung der sozialen Eingliederung durch die Verminderung der Armut, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren.

Zur Erreichung dieser EU-weiten Ziele haben die Mitgliedstaaten nationale Ziele unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten gesetzt. In Österreich hat der Ministerrat am 5. Oktober 2010 die nationalen Ziele beschlossen.

  1. Beschäftigungsziel: Unter den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote von 77 bis 78 Prozent angestrebt, der Fokus soll dabei vor allem auf einer deutlich stärkeren Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer, insbesondere durch die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters liegen. Weiteres Augenmerk soll auf die Qualität der Arbeit sowie die Beschäftigung von Frauen und (jugendlichen) Migranten gelegt werden. Zur Zielerreichung soll ein wirksames Monitoring für diese Subgruppen eingesetzt werden.
  2. F&E (Forschung und Entwicklung)-Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll die F&E Quote am Bruttoinlandsprodukt 3,76 Prozent betragen, die Aufwendungen sollen dabei zumindest zu 66 Prozent, möglichst zu 70 Prozent, von privater Seite getragen werden.
  3. Energieziel: Die Maßnahmenvorschläge der Energiestrategie Österreich gelten als Basis für die Erarbeitung eines energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts, welches die bestehenden Zielsetzungen auf EU-Ebene berücksichtigt. Im Hinblick auf das Energieeffizienzziel wird eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 200 PJ angestrebt, dies entspricht einer Stabilisierung des Endenergieverbrauchs des Jahres 2005 i.d.H.v. 1100 PJ bis 2020.
  4. Bildungsziel: Es wird angestrebt, die Schulabbrecherquote auf 9,5 Prozent zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen postsekundären Abschluss (ISCED 4a) verfügen, auf 38 Prozent zu erhöhen.
  5. Ziel zur Verminderung der Armut und sozialen Ausgrenzung: In der nationalen Umsetzung bis zum Jahr 2020 wird ein Beitrag zum EU-Ziel, erfasst durch die drei Indikatoren Armutsgefährdung, materielle Deprivation und Erwerbslosenhaushalt, in der Höhe von 235.000 Personen angestrebt. Die Erreichung des Ziels zur Verminderung des Risikos für Armut und sozialen Ausgrenzung sowie des Beschäftigungsziels stehen in enger Verbindung.

Integrierte Leitlinien

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungsförderung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat. In zwei Artikeln ist festgelegt, dass der Rat Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Artikel 121) und beschäftigungspolitische Leitlinien (Artikel 148) verabschiedet.

Diese Integrierten Leitlinien stellen den Rahmen für die Erstellung der Nationalen Reformprogramme dar und sind auch die Grundlage für länderspezifische Empfehlungen, die der Rat an die Mitgliedstaaten richtet.

Die Leitlinien verfolgen einen integrierten Ansatz, um sicherzustellen, dass die auf nationaler und EU-Ebene getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen. Ein abgestimmtes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Leitlinien soll den Mitgliedstaaten helfen, sich die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen insbesondere innerhalb der Eurozone zunutze zu machen.

Nationale Reformprogramme

Die Europa 2020 Strategie sieht vor, dass jedes Mitgliedsland bis spätestens Ende April jedes Jahres ein Nationales Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung gemeinsam mit dem Stabilitätsprogramm vorlegt. Beide Programme sind zentrale Bausteine des Europäischen Semesters.

In den Nationalen Reformprogrammen berichten die Mitgliedstaaten über den Umsetzungstand und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele.

Nationales Reformprogramm 2017 (19.04.2017 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2016 (26.4.2016 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2015 (21.4.2015 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2014 (8.4.2015 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2013 (15.5.2013 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2012 (24.4.2012 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2011 (27.4.2011 im Ministerrat angenommen)

Entwurf des Nationalen Reformprogramms (16.11.2010 im Ministerrat angenommen)

Länderspezifische Empfehlungen

 

Im Mai 2017 hat die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für jedes EU-Land vorgelegt. Die Empfehlungen stützen sich auf (a) die im Februar veröffentlichten Länderberichte, (b) eine eingehende Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) und ihrer politischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (nationale Reformprogramme) sowie (c) das Ergebnis des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteuren. Die Empfehlungen werden im Rahmen des Europäischen Rates am 22./23. Juni 2017 angenommen.

Die Kommission empfiehlt, dass Österreich 2017 und 2018:  

  1. weiterhin  eine Fiskalpolitik verfolgt, die das mittelfristige Budgetziel 2018 erreichen soll wobei diese entlang der Anforderungen des präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie besondere Ereignisse berücksichtigt. Zudem müsse die Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems und des Pensionssystems gewährleistet werden. Die Kompetenzen der unterschiedlichen Regierungsebenen (Stichwort: Gebietskörperschaften) müssen effizienter gestaltet und deren Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung sollten angeglichen werden.

  1. die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern, i.a. durch die Bereitstellung von Ganztagsbetreuungsleistungen. Es bedürfe einer Verbesserung der Bildungsleistungen benachteiligter Jugendlicher, insbesondere mit Migrationshintergrund. Investitionen im Dienstleistungssektor sollen durch einen Abbau regulatorischer und administrativer Hürden gefördert, wobei Markteintritt und Unternehmenswachstum erleichtert werden soll.

 

Länderspezifische Empfehlungen 2017 

Länderspezifische Empfehlungen 2016

Länderspezifische Empfehlungen 2015

Länderspezifische Empfehlungen 2014

Länderspezifische Empfehlungen 2013

Länderspezifische Empfehlungen 2012

Länderspezifische Empfehlungen 2011

Jahreswachstumsbericht

 

  • Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im März 2011 hat die Kommission im Jänner 2011 ihren ersten Jahreswachstumsbericht im Rahmen des europäischen Semesters angenommen. In diesem Bericht wird insbesondere auf die vorrangigen Maßnahmen im Bereich der Haushaltskonsolidierung, der Bekämpfung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Strukturreformen eingegangen. 
  • Im Jahreswachstumsbericht 2012, der bereits im November 2011 vorgelegt wurde, legt die Kommission dar, welche Prioritäten sich die EU in Punkto Haushaltspolitik und Strukturreformen in den kommenden zwölf Monaten setzen sollte. Der Jahreswachstumsbericht 2012 leitet das zweite Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung 2012 ein. Die von den Mitgliedstaaten im Frühjahr vorzulegenden nationalen Reformprogramme (zu Strukturreformen) und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (zur Haushaltspolitik) sowie die von der Kommission im Juni vorzuschlagenden neuen oder aktualisierten länderspezifischen Empfehlungen sollten mit den politischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts in Einklang stehen. Die Kernbotschaft des Jahreswachstumsberichts 2012 lautet: Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage muss mehr dafür getan werden, Europa wieder auf einen nachhaltigen Kurs in Sachen Wachstum und Beschäftigung zu bringen. Die Prioritäten lauten wie folgt: 1) Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, 2) Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, 3) Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, 4) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise, 5) Modernisierung der Verwaltungen.
  • Da sich laut Europäischer Kommission an der Notwendigkeit, die Konjunkturerholung zu unterstützen und das Vertrauen wiederherzustellen, nichts geändert hat, kommt die Kommission im Jahreswachstumsbericht 2013 zu dem Schluss, dass die fünf diesjährigen Prioritäten auch 2013 weiterhin Bestand haben.
  • Im Jahreswachstumsbericht 2014 werden diese fünf Prioritäten bestätigt, die EU und die MS sollten sich daher weiter - und in manchen Fällen verstärkt - auf Fortschritte in diesen fünf prioritären Bereichen konzentrieren, bei unterschiedlicher Gewichtung. Die oberste Priorität besteht darin, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Die Hauptherausforderung liegt in der Schaffung einer dauerhaften Erholung. Im JWB werden auch die bisherigen Erfolge des Europäischen Semesters bilanziert und einige Gebiete skizziert, in denen noch weitere politische Entscheidungen erforderlich sind. In Bezug auf eine Vertiefung des Prozesses des Europäischen Semesters gibt es Bereiche, in denen weitere Verbesserungen notwendig sind, wenn die neue wirtschaftliche Steuerung durch die EU ihr volles Potenzial entfalten soll. Dazu zählen: 1) Mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung auf nationaler Ebene, 2) engere Abstimmung zwischen den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets und 3) bessere Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen.
  • Der Jahreswachstumsbericht 2015, vorgelegt von einer neu zusammengesetzten Kommission, wiederholt die Prioritäten der letzten Jahre nicht, sondern schlägt ein integriertes Konzept vor, da die Sorge besteht, dass das Wachstum dauerhaft niedrig bleiben, die Inflation fast bei null liegen und hohe Arbeitslosigkeit herrschen könnte. Die Kommission empfiehlt daher, dass sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU im Jahr 2015 auf drei wesentliche Säulen stützt: 1) ein koordinierter Investitionsschub, 2) ein erneuertes Engagement für Strukturreformen und 3) eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik.
  • Am 26. November 2015 veröffentlichte die Kommission den Jahreswachstumsbericht 2016, der auf die gleichen drei Säulen wie im Vorjahr aufbaut. In diesem sechsten Zyklus des Europäischen Semesters stellt die Kommission fest, dass in der gesamten EU moderates Wachstum zu erwarten ist. Dies sei Resultat der umgesetzten Reformen der letzten Jahre. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weiterhin Konsolidierung voranzutreiben sowie verantwortungsbewusste Fiskalpolitik und ehrgeizige Reformen zu betreiben.
  • Am 16. November 2016 veröffentlichte die Kommission den Jahreswachstumsbericht 2017 der sich - ähnlich wie seine Vorgänger - an den Themensträngen Ankurbelung der Investitionen, Verfolgen von Strukturreformen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik orientiert. Er ist Teil des sog. Herbstpakets des Europäischen Semesters, welches auch den Alert Mechanism Report (AMR), den Joint Employment Report, die Analyse der Budgetentwürfe der EU-MS und die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone sowie für einen positiven Fiskalkurs enthält. In diesem siebten Zyklus des Europäischen Semesters stellt die Kommission fest, dass in der gesamten EU moderates Wachstum trotz der unsicheren globalen Lage zu erwarten ist. Der Erfolg des Europäischen Semesters ist den wirklich umgesetzten Reformen geschuldet. Die Bemühungen der EK werden sich daher auf Investitionssteigerung, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik konzentrieren.

Künftige Arbeiten

Insgesamt ist die Strategie partnerschaftlich organisiert: sämtliche EU Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner und sonstige Interessensvertretungen, NGOs und die Zivilgesellschaft sollen zum Erfolg der neuen Strategie beitragen. In diesem Zusammenspiel sind von den Mitgliedstaaten die Nationalen Reformprogramme zu erstellen. Die Europäische Kommission wird die Umsetzungsfortschritte überwachen. Der Europäische Rat führt ein Mal jährlich eine Gesamtbewertung durch und führt regelmäßig Aussprachen über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Union und die Hauptprioritäten der Strategie.

Eine Übersicht der Aufteilung des europäischen Semesters finden Sie hier.

Link zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination_en

Studie zur Evaluierung der Lissabon-Strategie und den erwarteten Effekten der Erreichung der Europa-2020-Ziele

Die von Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium beauftragte Studie von WIFO und IHS verfolgt zwei Ziele:

Erstens werden die österreichischen Reforminitiativen im Rahmen der Lissabon-Strategie zwischen 2005 und 2010 in Hinblick auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte beurteilt. Zweitens wird die Zielerreichung der EU-2020-Ziele in Hinsicht auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte bewertet. Unabhängig von der Zielerreichung kann festgestellt werden, dass die Anstrengungen im Rahmen der Lissabon-Strategie beträchtliche Effekte (sowohl hinsichtlich des BIP als auch der Beschäftigung) auslösten. In den Bereichen Infrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Umwelttechnologie, aktive Arbeitsmarktpolitik und KMU-Politik wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Die erwarteten Effekte der Erreichung der Europa-2020-Ziele werden hinsichtlich ihres BIP-Effekts untersucht. Die vorliegende Studie versucht ebenso, Wachstumshemmnisse in Österreich zu identifizieren. Die Beseitigung dieser Engpässe ist besonders wichtig, um die gesteckten Europa-2020-Ziele zu erreichen. 

Kontakt

Abteilung C1/1-Wirtschaftspolitik: post.C11@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 26.05.2017 09:55