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Änderungen für Versicherungsvermittler durch GewO-Novelle 2008

Mit der Gewerbeordnungsnovelle 2008 (BGBl. I Nr. 42/2008, Inkrafttreten mit 27.2.2008) traten auch einige Änderungen im Bereich der Versicherungsvermittlung in Kraft. Dabei handelte es sich insbesondere um folgende Neuerungen:

  • Nebengewerbe: hier wurde die Umsatzgrenze von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Weiters erfolgte eine zusätzliche Neugestaltung: ab 31.12.2008 wurde statt dem zuvor relativ stark begrenzten Nebengewerbe ein umfänglich beliebig gestaltbares eingeschränktes Gewerbe eingeführt, das höhere Flexibilität bietet. Die zulässigen Versicherungszweige scheinen bei diesem im Gewerbewortlaut auf (vgl. § 137 Abs. 2a GewO neu)
  • In § 137 Abs. 4 wird eine Grundlage für eine Ausbildungsvorschrift für das neue eingeschränkte Gewerbe geschaffen
  • Gestaltung des Geschäftspapiers: Schon bisher musste die Vermittlereigenschaft in allen den Geschäftsauftritt betreffenden Elementen sichtbar sein. Nunmehr wird vom Gesetz ein Detail noch stärker betont: die Erwähnung der Vermittlereigenschaft muss deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile der Geschäftspapiere erfolgen (§ 137f GewO neu)
  • die Meldung internationalen Tätigwerdens hat differenziert nach vorübergehender Dienstleistung oder nach Niederlassung zu erfolgen (§ 137d GewO)
  • die schon geübte Praxis der Ruhendmeldung, die dazu dient, dem Vermittler, während seine Tätigkeit ruht, insbesondere die Last der Berufshaftpflichtabsicherung abzunehmen, wird im Gesetz ausdrücklich erwähnt (§ 93 Abs. 1 GewO neu)

 

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: post.i7@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 28.04.2016 09:09