Unternehmen

Auszeichnung - Führung des Bundeswappens durch gewerbliche Unternehmen

BundeswappenGemäß § 68 GewO 1994 kann der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einem gewerblichen Unternehmen die Auszeichnung verleihen, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) mit einem entsprechenden Hinweis auf den Auszeichnungscharakter als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen führen zu dürfen. Das Führen des Bundeswappens auf Fahrzeugen sowie die Verwendung zur Kenn­zeichnung von Erzeugnissen ist nicht zulässig. Auf die Erteilung der Berechtigung besteht kein Rechtsanspruch.

Voraussetzungen

Das auszuzeichnende Unternehmen

  • ist im Firmenbuch eingetragen,
  • hat sich durch außergewöhnliche Leistungen um die österreichische Wirtschaft Verdienste erworben und
  • nimmt im betreffenden Wirtschaftszweig bundesweit eine führende und allgemein geachtete Stellung ein.

Verfahrenseinleitung

Ansuchen um Auszeichnung sind vom betreffenden Unternehmen formfrei an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu richten. Für die Bearbeitung sind die nachstehenden Angaben und Unterlagen erforderlich:

  • Abriss der Unternehmensgeschichte,
  • Darstellung der Tätigkeiten, die das Unternehmen vorwiegend verrichtet,
  • Jahresumsatz, Exportanteil und Beschäftigtenstand der letzten drei Geschäftsjahre,
  • Umstände, aus denen das Vorliegen außergewöhnlicher Leistungen abgeleitet wird (etwa besondere innovative Leistungen),
  • Aufstellung sämtlicher Adressen im Inland, an denen eine Geschäftstätigkeit stattfindet,
  • Aufstellung der Gewerbeberechtigungen des Unternehmens
  • Handelsauskunft des Kreditschutzverbandes von 1870 oder Wirtschaftsauskunft der Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG
  • aktuelle Firmenbuchabschrift

Begutachtungsverfahren

Nach Einlangen des Auszeichnungsgesuchs holt das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ein und prüft die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften (Bestand der erforderlichen Gewerbeberechtigungen, bewilligungskonformer Zustand der Betriebsanlage, Vorliegen von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung u. a.).

Im Fall eines negativen Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens erhält das antragstellende Unternehmen Gelegenheit zur Gegenäußerung.

Veröffentlichung

Über Wunsch des ausgezeichneten Unternehmens und auf dessen Kosten erfolgt eine Kundmachung der Verleihung im Amtsblatt der Wiener Zeitung.

 

Kontakt

Abteilung I/5: post.i5@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 07.11.2017 08:16