Technik & Vermessung

Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Die wesentlichen Elemente des europäischen Binnenmarktes sind der freie Waren- und Personenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapitalverkehr. Ihrer Verwirklichung dienen u.a.:

Konformitätsbewertung

Zur Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs soll die Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen nach vergleichbaren Kriterien durchgeführt werden. Dieses Konzept gilt sowohl für den Bereich von EU-Verordnungen und EU-Richtlinien als auch für den nicht geregelten Bereich. Akkreditierte Stellen erfüllen im Allgemeinen alle Anforderungen, um in diesen Bereichen tätig werden zu können.

Akkreditierung

Die Akkreditierung ist die formelle Anerkennung durch eine maßgebliche Stelle (Akkreditierungsstelle), dass eine Konformitätsbewertungsstelle (Prüf- / Kalibrier- / Inspektions- / Zertifizierungs- / Verifizierungsstelle) die jeweils für sie geltenden Anforderungen an Qualifikation und Ausstattung erfüllt und sie damit als kompetent gilt, bestimmte Tätigkeiten auszuüben. Die österreichische nationale Akkreditierungsstelle gemäß EU-Verordnung VO (EG) Nr. 765/2008 ist gemäß Akkreditierungsgesetz (AkkG) 2012 die Akkreditierung Austria und im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eingerichtet.

Die personelle und finanzielle Bedeckung erfolgt durch den Bundeshaushalt, wobei die akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen durch Gebühren zur teilweisen Abdeckung der Kosten der nationalen Akkreditierungsstelle beitragen.

Mit der Akkreditierung werden Prüf-, Kalibrier- und Inspektionsberichte und Zertifizikate österreichischer Konformitätsbewertungsstellen innerhalb der Mitglieder der EA (European Co-operation for Accreditation), also im erweiterten EU & EFTA Raum, ausländischen gleichgestellt.

Akkreditierung Austria akkreditiert ausschließlich Konformitätsbewertungsstellen mit österreichischer Rechtspersönlichkeit und mit dem Hauptsitz der akkreditierten (zu akkreditierenden) Konformitätsbewertungstätigkeit in Österreich.

Akkreditierung Austria tritt damit nicht in Wettbewerb mit anderen Akkreditierungsstellen.

Unparteilichkeit

Akkreditierung Austria bewertet kontinuierlich die eigene Unparteilichkeit.
Dazu wird u.a. für jede akkreditierte bzw. um Akkreditierung ansuchende Konformitätsbewertungsstelle eine allfällige Einschränkung der Unparteilichkeit durch Eigentümerschaft, Weisungsmöglichkeit bzw. sonstige persönliche Verbundenheit analysiert und durch Ergreifen allfällig erforderlicher Maßnahmen die entsprechenden gesetzlichen und normativen Forderungen erfüllt.

Einsprüche und Beschwerden

Einsprüche gegen Akkreditierungsentscheidungen

Vor Erlassung des Akkreditierungsdokumentes oder Ablehnung des Antrages wird der Antragsteller gemäß § 45 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens schriftlich informiert und hat innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit eines Einspruchs.

Gegen einen erlassen Bescheid, der eine Akkreditierungsentscheidung trifft, ist ein Einspruch gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG beim Bundesverwaltungsgericht zulässig. Der Einspruch ist schriftlich innerhalb von vier Wochen ab Zustellung beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Akkreditierung Austria einzubringen. Sie hat den angefochtenen Bescheid sowie die belangte Behörde zu bezeichnen. Darüber hinaus hat die Beschwerde den Umfang der Anfechtung sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Sie hat das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

Akkreditierung Austria kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Einspruchs

  • entweder seine Akkreditierungsentscheidung korrigieren/abändern
  • oder seine Akkreditierungsentscheidung beibehalten und den Einspruch an das BVG weiterleiten

Sonstige Einsprüche gegen die Vorgehensweise bzw. Entscheidungen der Akkreditierung Austria (keine Akkreditierungsentscheidungen) und

Beschwerden gegen akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen

sind schriftlich an den Leiter der Akkreditierung Austria zu richten.  Bitte um Übermittlung an:  norman.brunner@bmwfw.gv.at
Die Einsprüche und Beschwerden werden von der Akkreditierung Austria aktenmäßig erfasst und im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens behandelt. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.

Rechtliche Einstufung einer Akkreditierung durch Akkreditierung Austria & anderer Behördentätigkeiten

Eine Akkreditierung durch nationale Akkreditierungsstellen gem. Verordnung (EG) 765/2008 bestätigt einer Konformitätsbewertungsstelle vereinfacht dargestellt die Kompetenz (im Sinne des erbrachten Nachweises des praktischen Könnens) für jene Konformitätsbewertungstätigkeiten, die im Akkreditierungsumfang beinhaltet sind.

Eine Akkreditierung durch Akkreditierung Austria stellt alleine noch keine Autorisierung für eine Konformitätsbewertungstätigkeit dar, eine Autorisierung erfolgt gegebenefalls durch die zuständigen Materiegesetzgeber.

Aufgaben, die andere Behörden gemäß Ihrer Zuständigkeit zu erfüllen haben sind demzufolge nicht auf Akkreditierung Austria - außer im Falle entsprechender gesetzlicher Festlegungen - übertragbar.

Wird den zuständigen Behörden im Rahmen der Marktüberwachung bzw. Aufsicht nach einschlägigen Gesetzes-/Verordnungsbestimmungen ein Gefährungspotential bekannt, das rasches Handeln erfordert, haben diese zuständigen Behörden jedenfalls selbst tätig zu werden.

Nach einer entsprechenden Information (Beschwerde) an Akkreditierung Austria leitet Akkreditierung Austria ein separates Ermittlungsverfahren einleiten, das die Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen inklusive der Kompetenzfeststellung  der Konformitätsbewertungsstelle betrifft.

Notifizierung und Akkreditierung

Notifizierung ist eine von der Akkreditierung klar zu unterscheidende, separate Tätigkeit.

Stellen können auf deren Antrag für EU-Verordnungen, EU-Richtlinien oder die Teilnahme an internationalen Prüfungsübereinkommen notifiziert (= der Europäischen Kommission durch eine notifizierende Stelle bzw. Notifizierungbehörde benannt) werden, sofern sie

  1. den Anforderungen der sektoriell gültigen EU-Verordnung, der EU-Richtlinie oder den internationalen Prüfungsübereinkommen entsprechen und
  2. die Kompetenz zur Durchführung der in der jeweiligen EU-Verordnung, EU-Richtlinie oder den internationalen Prüfungsübereinkommen spezifizierten Tätigkeiten nachgewiesen haben. 

Für notifizierte Stellen ist die gegenseitige Anerkennung und damit die Vertrauensbildung und der Kompetenznachweis durch das europäische Recht gegeben.

Die Abläufe, Prozesse und Erfordernisse einer Akkreditierung für notifizierbare Konformitätsbewertungstätigkeiten unterscheiden sich nicht grundsätzlich von einer Akkreditierung anderer Konformitätsbewertungstätigkeiten.

Es wird darauf hingewiesen, dass Akkreditierung Austria 

  • weder notifizierende Stelle noch Notifizierungsbehörde ist,
  • damit auch keinen Einfluss auf Entscheidungen einer notifizieren Stelle / Notifizierungsbehörde nehmen kann. 

Nationale und internationale Einbindungen

National sind die interessierten Kreise durch den Akkreditierungsbeirat gemäß Akkreditierungsgesetz (AkkG) 2012 und durch Austrolab als Interessenverband der österreichischen akkreditierten Stellen eingebunden.

austrolab ist ein gemeinnütziger Verein und hat u.a. das Ziel der Vertretung, Wahrung und Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder (akkreditierte Stellen) auf nationaler und internationaler Ebene.

Akkreditierung Austria arbeitet intensiv im Normenwesen beim Austrian Standards Institute ASI mit Bezug auf Konformitätsbewertung mit.

International hat die österreichische Akkreditierungsstelle mit den relevanten europäischen und internationalen Anerkennungsabkommen unterzeichnet (MLMRA), arbeitet intensiv bei den angeführten Akkreditierungsinstitutionen mit und ist international gut vernetzt.

In den regionalen (EA) und internationalen Akkreditierungsinstitutionen (ILAC, IAF) werden akkreditierungsrelevante Fragen diskutiert und gemeinsame Verfahren und Praktiken zur Schaffung eines gegenseitiges Vertrauens erarbeitet und den Mitgliedern zur Umsetzung vorgeschrieben.

Akkreditierung Austria ist Mitglied der European Co-operation for Accreditation (EA) und hat mit den anderen Mitgliedern (das sind die jeweils national anerkannten Akkreditierungsstellen der EU- und EFTA-Staaten) ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Akkreditierungen geschlossen (MLA).

Die EA deckt den gesamten Bereich der Akkreditierungen von Kalibrier-, Prüf-, Inspektions-, Zertifizierungs- und Verifizierungsstellen ab und ist ihrerseits auch in weitere internationale Organisationen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Akkreditierungen eingebunden (insbesondere ILAC, IAF).

Die International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) betreibt die Zusammenarbeit von Akkreditierungsstellen für Kalibrierstellen, Prüfstellen (inkl. medizinischer Laboratorien) und Inspektionsstellen. Mitglieder sind sowohl nationale Akkreditierungsstellen als auch regionale Zusammenschlüsse wie die insbesondere die EA (European Co-operation for Accreditation).

Österreich ist Mitunterzeichner des ILAC-Arrangement für

  • Prüf- und Kalibrierstellen seit 22. September 2002 und
  • Inspektionsstellen seit 25. Oktober 2012

und somit vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten in der ILAC (u.a. Anwendung von verpflichtenden Leitfäden).

Das International Accreditation Forum, Inc. (IAF) ist die weltweite Vereinigung von Akkreditierungsstellen, die Zertifizierungsstellen für Produkte, Managementsysteme, und Personalqualifikationen akkreditieren.

Österreich ist Mitunterzeichner des IAF-Multilateral Recognition Arrangements (MRA) für

  • QMS (Qualitätsmanagementsysteme gem. ISO/IEC 9001) seit 25.September 2003,
  • UMS (Umweltmanagementsysteme gem. ISO/IEC 14001) seit 9.Oktober 2004 und
  • Zertifizierungsstellen von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen seit am 9. Oktober 2004
  • Zertifizierungsstellen von Personen seit 20. Oktober 2016

und somit vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten in der IAF (u.a. Anwendung von verpflichtenden Leitfäden).

Darüber hinaus kooperieren die deutschsprachigen Länder im Rahmen der D-A-CH-FL im Bereich der Akkreditierung eng.

Kontakt

Akkreditierung Austria: akkreditierung@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 23.12.2016 10:37