Außenwirtschaft

EU-Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate - jeweils am 1.1. und am 1.7. (Rotationsprinzip). Das bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich sind und den Vorsitz in den Tagungen führen, die nicht von der Hohen Vertreterin oder dem Ratspräsidenten geleitet werden.

Der Vorsitz forciert gesetzgeberische und politische Entscheidungen und vermittelt Kompromisse unter den Mitgliedstaaten

Jene drei Mitgliedstaaten, die innerhalb von eineinhalb Jahren den Vorsitz wahrnehmen, bereiten gemeinsam ein Arbeitsprogramm (Achtzehnmonatsprogramm des Rates) vor, das auf eine kontinuierliche Weiterführung der Gemeinschaftsagenden abzielt. 

Österreichische EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diesbezügliche Vorbereitungen haben bereits begonnen.

Weitere Informationen zum Stand der Vorbereitungen können hier abgerufen werden.

Das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich - das sogenannte Trioprogramm - für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 - wurde beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 20. Juni 2017 angenommen und am Rande des Europäischen Rates am 23. Juni 2017 präsentiert. Am 1. Juli 2017 trat das Trioprogramm in Kraft.

Das Trioprogramm bildet den strategischen Rahmen für die Arbeiten der drei Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich.

Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich (1. Juli 2017 - 31. Dezember 2018)

Das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften gilt vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018. Die Triopartner Estland, Bulgarien und Österreich werden sich für eine sichere gemeinschaftliche Zukunft der EU einsetzen. Die Kommunikation mit den Bürgern soll verbessert und wichtige gesellschaftliche Themen wie Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit sollen fokussiert werden.

Das Trioprogramm basiert auf der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels aus 2014. Im Einklang mit der Erklärung von Rom werden die drei Vorsitze auch die Debatte über die Zukunft der EU fortführen.

Das Trioprogramm gliedert sich in folgende fünf Themenbereiche:

  • Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Die Union als starker globaler Akteur

Die Barrieren im Binnenmarkt sollen beseitigt und die Arbeiten zu den verschiedenen Initiativen und Aktionen des digitalen Binnenmarktes abgeschlossen werden. Das Unternehmertum gilt es weiter zu fördern. Arbeitsplätze sollen geschaffen und Innovationen sowie Investitionen stimuliert werden. Dabei sollen verbesserte Rahmenbedingungen für KMU sowie eine moderne Industriepolitik forciert werden. Das Trio wird sich auch für die Erreichung einer nachhaltigen, krisenfesten und effektiven Energieunion einsetzen. Die Stabilisierung der EU-Nachbarschaft steht ebenfalls im Zentrum der Arbeiten der kommenden 18 Monate.

Aus dem Zuständigkeitsbereich des BMWFW-Verwaltungsbereich Wirtschaft, wären folgende Themen und Prioritäten hervorzuheben:

  • Beseitigung der verbleibenden Barrieren im Binnenmarkt
  • Finalisierung der Arbeiten am digitalen Binnenmarkt
  • Förderung des Unternehmertums und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Unterstützung von KMU sowie Start-ups
  • Stärkung der europäischen industriellen Basis als entscheidender Faktor für die EU-Wirtschaft
  • Umsetzung der Strategie für eine nachhaltige widerstandsfähige und effektive Energieunion sowie des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer"
  • Marktintegration (insbesondere der erneuerbaren Energien)
  • Förderung der Klimapolitik, die die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und der EU-Klimaziele 2030 verfolgt
  • Beitrag von Handel zur Beibehaltung der hohen EU-Lebensstandards
  • Wahrnehmung der Rolle der EU bei der Gestaltung der Globalisierung und Sicherstellung, dass alle davon profitieren
  • Öffnung der Märkte durch die Handelsagenda der EU
  • Beitrag zu offenem, regelbasierenden Handel zur Förderung von nachhaltigem Wachstum
  • Umsetzung der Agenda 2030 (17 Ziele für nachhaltige Entwicklung)

Die Arbeit auf EU-Ebene basiert weiters auf dem jeweils aktuellen Jahresprogramm der Europäischen Kommission und dem Programm der jeweiligen Präsidentschaft.

Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft Estland (2. Halbjahr 2017)

Mit 1. Juli 2017 hat Estland zum ersten Mal die EU-Präsidentschaft für das zweite Halbjahr 2017 übernommen. Die estnische EU-Präsidentschaft wird unter dem Motto "Einigkeit durch Gleichgewicht" stehen. Dabei soll die EU ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Meinungen, Traditionen und Interessen in Europa herstellen, Offenheit ermöglichen und dabei gleichzeitig Sicherheit und Schutz sicherstellen.

Folgende vier Schwerpunkte wurden von der estnischen Regierung gewählt:

  • Eine offene und innovative europäische Wirtschaft
  • Ein sicheres und geschütztes Europa
  • Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit
  • Ein inklusives und nachhaltiges Europa

Im Wirkungsbereich des BMWFW-Verwaltungsbereich Wirtschaft, sind vor allem folgende Schwerpunkte hervorzuheben:

Eine offene und innovative europäische Wirtschaft

Für die estnische Regierung bedeutet ein Europa mit einer offenen und innovativen Wirtschaft den Ausbau eines Geschäftsumfeldes, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert.

Dazu stehen folgende Schwerpunkte im Fokus:

  • Schutz und Förderung der Grundfreiheiten der Europäischen Union - des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs
  • Eine möglichst einfache Erbringung von Dienstleistungen, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Handelsverhandlungen
  • Schaffung von neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und ein stabiles Bankwesen
  • Schaffung eines stabilen und funktionierenden Strommarktes sowie von vielseitigeren Möglichkeiten für Verbraucher
  • Durch die Verhinderung von Steuerumgehungen einen fairen Wettbewerb gewährleisten

Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit

Die estnische EU-Präsidentschaft betont, dass Europa mit dem technologischen Fortschritt mithalten muss. Denn dieser führt zum Wandel des täglichen Lebens von Einwohnern, Unternehmen und Staaten.

Im Fokus stehen hier:

  • Ausbau des grenzüberschreitenden digitalen Handels und von digitalen Dienstleistungen für Verbraucher, Hersteller und Unternehmen
  • Moderne zugängliche und sichere europaweite elektronische Kommunikation und ein Umfeld für das Anbieten von neuen innovativen Dienstleistungen
  • Grenzüberschreitende öffentliche digitale Dienstleistungen zur Erleichterung des alltäglichen Lebens.