Außenwirtschaft

EU-Investitionspolitik

EU-Abkommen mit Drittstaaten

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schuf per 1. Dezember 2009 eine neue Unionskompetenz für Direktinvestitionen. Seither ist es prinzipiell möglich, Investitionsbestimmungen in Unionsabkommen mit Drittstaaten aufzunehmen. Die Grundzüge der neuen EU-Investitionspolitik sind in der Mitteilung der Kommission KOM (2010)343 vom 7.7.2010 enthalten. Zwischenzeitlich konnten die Verhandlungen für entsprechende Abkommensteile mit drei Staaten (Kanada, Singapur, Vietnam) zu einem Abschluss gebracht werden. Weitere Verhandlungen laufen zur Zeit mit  den USA, Japan, China, Myanmar, Tunesien, den Philippinen und Mexiko. Verhandlungsmandate gibt es auch für Indien, Ägypten, Jordanien, Marokko sowie alle ASEAN-Länder.

Investitionsschutz in TTIP 

Das von den EU-Mitgliedsstaaten im Juni 2013 beschlossene Mandat über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA, auf dessen Grundlage die Europäische Kommission die Verhandlungen führt, umfasst auch die Verhandlung eines Investitionsschutzkapitels einschließlich der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Gaststaaten.

Im Jänner 2014 setzte die Europäische Kommission die Verhandlungen über den Investitionsschutz vorübergehend aus und kündigte ein öffentliches Konsultationsverfahren an; die entsprechende Online-Befragung wurde im Frühjahr 2014 durchgeführt. Insgesamt gingen ca. 150.000 Stellungnahmen ein, von denen allein etwa 23 Prozent aus Österreich kamen. Die Kommission legte im Jänner 2015 eine umfassende Analyse der Eingaben (Deutsche Kurzfassung) vor. Im Mai 2015 wurden erste EK-Vorschläge für die Ausgestaltung reformierter Regelungen zu Investitionsschutz und ISDS in TTIP präsentiert intensiv diskutiert wurden. Das Europäische Parlament verabschiedete im Juli 2015 eine Resolution zu TTIP, in der auch Anforderungen an Investitionsschutzbestimmungen in künftigen EU-Abkommen formuliert werden.

Auf dieser Grundlage übermittelte die Europäische Kommission nach intensiven Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament am 12. November 2015 einen EU-Textvorschlag für die Bereich Investitionsschutz und Investitionsverfahren an die USA (Materialien). Dieser bildet seitdem die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den USA hinsichtlich eines Investitions-schutzkapitels in TTIP (bisher fanden 15 Verhandlungsrunden statt; zuletzt im Oktober 2016). Folgende neue Kernelemente werden vorgeschlagen:

  • Einrichtung eines bilateralen Investitionsgerichts und einer Berufungsinstanz unter Sicherstellung der Unabhängigkeit, Integrität und fachlichen Qualifikation der ausgewählten Richterinnen und Richter;
  • Längerfristig Einrichtung eines multilateralen Gerichts, das den bilateralen Mechanismus ersetzen würde;
  • Einführung einer neuen Bestimmung zur Sicherung des staatlichen Regelungsrechts;
  • Verbesserungen der Verfahrenszugänglichkeit für KMU;
  • Klärung der Bindung des Investitionsgerichts an die Auslegung nationalen und EU-Rechts durch die zuständigen Gerichte;
  • Verpflichtung zur Offenlegung von Drittfinanzierungen;
  • Erweiterte Möglichkeiten zur Verfahrensbeteiligung interessierter Drittparteien.

Investitionsschutz in Abkommen mit Kanada (CETA), Vietnam und Singapur

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CETA) unter Einschluss von Bestimmungen zu Investitionsschutz und -verfahren wurden im Sommer 2014 vorläufig abgeschlossen. Als Ergebnis einer Initiative der Europäischen Kommission und entsprechender Gespräche mit der kanadischen Regierung wurde am 29. Februar 2016 eine Einigung zum Einbau der neuen Elemente des EK-Vorschlags für TTIP (siehe oben) auch in den CETA-Text erzielt. Im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel am 30. Oktober 2016 erfolgte ein Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens, zur vorläufigen Anwendbarkeit sowie zur Übermittlung an das Europäische Parlament. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame interpretative Erklärung, die u.a. Klarstellung zu den investitionsrechtlichen Bestimmungen enthält, erlassen. 

Die vorläufige Anwendbarkeit ist - nach am 15. Februar 2017 erfolgter Zustimmung des Europäischen Parlaments - seit 21. September 2017 wirksam. Sie umfasst ausschließlich Vertragsinhalte, die in die exklusive EU-Kompetenz fallen. Der Investitionsschutz und die Bestimmungen zur Investor-Staat-Streitbeilegung in der Form des zweistufigen Investitionsgerichtssystems (Investment Court System - ICS) sind nicht erfasst und werden somit erst bei Inkrafttreten des gesamten Abkommens anwendbar sein. Das gesamte Abkommen tritt erst nach Zustimmung sämtlicher Parlamente der Mitgliedsstaaten in Kraft. 

Auch der Abkommenstext mit Vietnam, dessen Verhandlungen im Jänner 2016 abgeschlossen werden konnten, sieht ebenfalls das in CETA enthaltene Investitonsgericht vor. 

Die Verhandlungen über das Investitionskapitel des geplanten EU-Singapur-Freihandelsabkommens konnten im Herbst 2014 zu einem Abschluss gebracht werden. Die Europäische Kommission hat im September 2015 den Europäischen Gerichtshof mit der Frage der Kompetenzaufteilung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten bezüglich der Materien dieses Abkommens befasst.

Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtes

Die EU und Kanada haben sich in Artikel 8.29 CETA dazu verpflichtet, auf die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichts hinzuarbeiten. Das langfristige Ziel ist die Etablierung einer ständigen Einrichtung für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und damit einhergehend ein Ersatz der in bilateralen Investitionsabkommen vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegung in der Form der Ad-Hoc-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Diese Zielsetzung entspricht auch der EU-Handels- und Investitionsstrategie „Handel für alle" aus 2015 (siehe S. 24) und ist darüber hinaus ebenfalls im noch zu ratifizierenden Text des geplanten Freihandelsabkommens der EU und Vietnam in Kapitel Acht (siehe Artikel 15, S. 39) festgehalten.   

Die EU und die EU-Mitgliedsstaaten verfolgen dieses Vorhaben derzeit im Rahmen von Expertengesprächen in der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL). Detaillierte Informationen können der Website der zuständigen UNICTRAL-Arbeitsgruppe III entnommen. Ziel dieser Gespräche ist die Feststellung von Bedenken und Mängel hinsichtlich der derzeit vorherrschenden Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit und gegebenenfalls die Analyse möglicher Lösungsansätze, etwa in der Form eines multilateralen Investitionsgerichtes.  

Weitere Informationen und Hinweise auf aktuellen Entwicklungen können Sie der Website der Europäischen Kommission entnehmen.

 

Kontakt

Abteilung "Export- und Investitionspolitik": post.c25@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 13.12.2017 15:17