Außenwirtschaft

Das Beschwerdeverfahren beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP)

Jede betroffene natürliche Person oder Organisation kann wegen eines behaupteten Verstoßes eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt, einbringen.

Die Behandlung einer solchen Beschwerde erfolgt in Übereinstimmung mit den "Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen". Ergänzend hierzu sind in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen.

Grundsätzlich ist jener Nationale Kontaktpunkt zur Behandlung einer Beschwerde zuständig, in dessen Land der behauptete Verstoß gegen die OECD-Leitsätze stattgefunden hat. Sollte dieses Land jedoch über keinen Nationalen Kontaktpunkt verfügen, ist die Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt jenes Landes einzubringen, in dem das beschuldigte Unternehmen seinen firmenrechtlichen Hauptsitz hat.

Wie in den "Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen" vorgesehen, ist während der gesamten Verfahrensdauer Vertraulichkeit zu wahren. Der öNKP ergreift die hierfür notwendigen Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen. Dabei sind sensible Daten und Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Abschluss des Verfahrens zu wahren.

Bisherige abschließende Entscheidungen des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes

Abschließende Erklärung Besonderer Fall GPA-DJP vs. Novartis
Abschließende Erklärung Besonderer Fall ITBLAV vs. Global Sports Lanka

Kontakt

Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: NCP-Austria@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 14.03.2017 09:06