Außenwirtschaft

Bilaterale Investitionsschutzabkommen einschließlich Intra-EU-BITs

Was sind bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) und warum werden sie abgeschlossen?

Bilaterale Investitionsabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten. Sie dienen dem Schutz und regelmäßig auch der Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen von Investoren aus einem Staat im jeweils anderen und erhöhen damit die Rechtssicherheit für diese Unternehmen. Sie schützen vor Benachteiligung und entschädigungsloser Enteignung. Dies ist besonders für kleine Betriebe, die den Schritt ins Ausland wagen, von großer Bedeutung.

Bilaterale Investitionsschutzabkommen beinhalten regelmäßig mehrere Instrumente: 

  1. Diskriminierungsverbot: Ein ausländischer Investor darf grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als einheimische Investoren („Inländergleichbehandlung") oder als Investoren aus Drittstaaten („Meistbegünstigung"). Das gilt für die Zulassung, das Management, die Nutzung und die Liquidierung jeder im Rahmen der nationalen Gesetze des Gaststaates getätigten Investition.
  2. Schutzfunktion: Investitionsschutzabkommen schützen Investoren vor unfairer Behandlung und garantieren die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards. So sind Enteignungen durch den Gaststaat nur gegen umgehende Zahlung einer angemessenen und verwertbaren Entschädigung möglich. Weiters ist darin die Garantie enthalten, dass alle im Zusammenhang mit der Investition stehenden Zahlungen unbeschränkt und prompt durchgeführt werden können.
  3. Streitschlichtung: Im Streitfall kann neben nationalen Gerichten auch ein internationales Schiedsgericht eingeschaltet werden, wie sie etwa von UNCITRAL (Wien), ICSID (New York) oder der IHK (Paris) ausgerichtet werden. Die Entscheidungen betreffen - auf Initiative eines Vertragsstaates - Fragen der Anwendbarkeit bzw. Interpretation des Abkommens („Staat-Staat-Schiedsverfahren") oder – auf Antrag eines Investors – diesem entstandene Schäden („Investor-Staat-Schiedsverfahren"). Die Schiedssprüche sind in beiden Verfahren endgültig, bindend und vollstreckbar.

EU-Kompetenzlage

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schuf per 1. Dezember 2009 eine neue Unionskompetenz für Direktinvestitionen. Seither ist es möglich, Investitionsbestimmungen in Unionsabkommen mit Drittstaaten aufzunehmen.

Durch die Möglichkeit eigenständige EU-Investitionsabkommen abschließen zu können, wurde eine neue Rechtsgrundlage für bestehende und zukünftige bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) der EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Im Dezember 2012 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen schließlich eine "Grandfathering"-Verordnung zur Einführung einer Übergangsregelung für BITs zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern. Damit können die bisherigen BITs weiter gelten, allerdings abhängig von einer Autorisierung durch die Europäische Kommission nach einer Diskussion im neueingerichteten Komitee für Investitionsabkommen ("Committee for Investment Agreements, CIA"). Österreich hat fristgerecht alle bestehenden bzw. in Verhandlung befindlichen BITs an die Europäische Kommission gemeldet.

Die neue Unionskompetenz erforderte auch eine Regelung zur Zuständigkeit bzw. Parteirolle der EU und der Mitgliedstaaten in Investitions-Streitbeilegungsverfahren sowie der damit verbundenen finanziellen Verantwortlichkeit. Diese Regelung erfolgte in Form der "Finanzhaftungs"-Verordnung, die im August 2014 in Kraft trat.

Österreich und Intra-EU-BITs

Derzeit sind österreichische Investitionsschutzabkommen mit 60 Staaten in Kraft; für weitere vier Abkommen, die außer Kraft getreten sind, gelten Übergangsfristen für bereits bestehende Investitionen. Seit 2008 erfolgen alle Verhandlungen auf der Basis eines Mustertextes, der in einem breiten partizipatorischen Prozess unter Einbeziehung des Parlaments, der Sozialpartner und maßgeblicher Experten erarbeitet und von der Bundesregierung vom 30. Jänner 2008 beschlossen wurde.

Rechtlich umstritten sind darunter zwölf "Intra-EU BITs", wo der Vertragspartner mittlerweile auch EU-Mitglied ist (siehe Europäische Kommission - Pressemitteilung). Aus österreichischer Sicht ist das Rechtsschutzbedürfnis (nicht nur) österreichischer Investoren, das zum Abschluss der Intra-EU-BITs geführt hat, nach wie vor gegeben und deren ersatzlose Beendigung würde eine Verschlechterung des Investitionsklimas in der EU und eine potenzielle Benachteiligung europäischer Investoren gegenüber solchen aus Drittstaaten bedeuten. Österreich setzt sich daher, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten, für die Entwicklung eines neuen, europaweiten und Acquis-konformen sowie modernen Erfordernissen entsprechenden Investitionsschutzmechanismus ein, der vorrangig versucht, auftretende Probleme einvernehmlich zu lösen, wenn das nicht möglich ist aber auch die Möglichkeit einer verbindlichen und durchsetzbaren Entscheidung durch eine unabhängige Instanz vorsieht.

Im April 2016 erstellte Österreich gemeinsam mit  Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden dazu auf Expertenebene ein Diskussionspapier ("non-paper") Intra-EU Investment Treaties mit einigen Optionen für die Ausgestaltung eines derartigen europaweiten Investitionsschutzmechanismus. Möglich erscheinen insbesondere eine Erweiterung der Zuständigkeit des Gerichts der EU auf Investitionssachen, die Einrichtung eines ständigen Investitionsgerichts nach dem Vorbild des Einheitlichen Patentgerichts und die Nutzung der Möglichkeiten des Permanenten Schiedsgerichtshofs in Den Haag, einer der angesehensten staatenübergreifenden Gerichtsbarkeiten.

Als wesentliche Voraussetzungen für jede Lösung werden der Vorrang nationaler Gerichte, die Wahrung der Kompetenzen des EUGH sowie die Kompatibilität mit den EU-Vorschlägen für Investitionsschutzbestimmungen in TTIP und anderen abgelaufenen und laufenden EU-Verhandlungen festgehalten. Dazu gehören die Betonung des Regulierungsrechts des Gesetzgebers, die Ernennnung der Richter/innen durch die Vertragsparteien (hier also durch die EU-Mitgliedstaaten) unter Beachtung strenger Anforderungen an Qualifikation, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die Einrichtung einer Berufungsinstanz und hohe Standards für die Verfahrenstransparenz.

Ziel ist es, die bestehenden Intra-EU-BITs ehestmöglich zu ersetzen, damit Investitionsstreitigkeiten nicht mehr nach den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren, sondern nur mehr nach den neuen Bestimmungen geregelt werden.

Kontakt

Abteilung "Export- und Investitionspolitik: post.c25@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 22.11.2017 09:12