Außenwirtschaft

Einigung im Xayaburi/Laos-Staudamm Beschwerdefall

Nach Vermittlung durch den österreichischen Nationalen Kontaktpunkt einigten sich Finance & Trade Watch Austria et al. und ANDRITZ HYDRO GmbH auf Zusammenarbeit für die Zukunft. 

Im Beschwerdeverfahren von NGOs unter Führung von Finance & Trade Watch Austria gegen die ANDRITZ HYDRO GmbH konnte ein Konsensus erzielt werden.  

Der österreichische Nationale Kontaktpunkt gratuliert den Parteien zur Erzielung einer Einigung.  

Gegenstand der Beschwerde der NGOs war eine mögliche Verletzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bei Menschenrechten und Umweltstandards beim Kraftwerksbau in Laos durch die ANDRITZ HYDRO GmbH.  

Die nun in einem Mediationsverfahren durch den österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP) erreichte Einigung sieht ein gemeinsames Bemühen der Parteien für eine Verbesserung der Situation der lokalen Bevölkerung am Mekong vor. Das Unternehmen wird internationale Menschenrechts- und Umweltstandards, wie insbesondere in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen niedergelegt in seinen Sorgfalts-Vorkehrungen für alle zukünftigen Projekte respektieren. Darüber hinaus wird das Unternehmen in seinen zukünftigen Unternehmenspolitiken verstärkt aktuelle internationale Standards - wie gerade die OECD-Leitsätze - im Zusammenhang mit Menschenrechten, Umwelt und Sorgfaltsprüfung berücksichtigen.  

Über die Entwicklungen innerhalb der nächsten zwölf Monate werden die Parteien Folge-Erklärungen an den öNKP abgeben, die auch veröffentlicht werden. Die im Zuge des Mediationsverfahrens geschaffene Vertrauensbasis soll in Form eines Dialogs zwischen Unternehmen und Zivilgesellschaft fortgesetzt werden. Der öNKP steht dafür als Plattform zur Verfügung. 

Die OECD und der Lenkungsausschuss des öNKP mit Vertretern betroffener Bundesministerien, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und eines Rechtsexperten werden über die Ergebnisse entsprechend informiert. 

OECD-Leitsätze und öNKP

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind der derzeit einzige multinational vereinbarte Kodex für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln von multinationalen Unternehmen für ihr Auslandsgeschäft. Dabei handelt es sich um Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen, die in oder von den Teilnehmerstaaten aus operieren. Sie enthalten keine rechtsverbindlichen Maßstäbe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen Kontext. Die Empfehlungen umfassen Menschenrechte über Umweltstandards, Korruptionsbekämpfung bis zu steuerrelevanten Aspekten. 35 OECD-Mitgliedstaaten sowie 13 weitere Staaten (Argentinien, Ägypten, Brasilien, Costa Rica, Jordanien, Kasachstan Kolumbien, Litauen, Marokko, Peru, Rumänien, Tunesien und Ukraine) haben sich völkerrechtlich verpflichtet, diese - dem geltenden Recht und international anerkannten Normen entsprechenden - Grundsätze und Maßstäbe für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und umzusetzen.  

Gestützt werden die Leitsätze durch einen einzigartigen Umsetzungs-Mechanismus - die Nationalen Kontaktpunkte, Vermittlungs- und Schlichtungsplattformen, die Probleme in der Umsetzung z.B. bei Beschwerden, aufgreifen. Der österreichische Nationale Kontaktpunkt ist im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eingerichtet.

Nähere Informationen

Kontakt

Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: NCP-Austria@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 06.10.2017 09:57