Wirtschaftspolitik

KMU-orientierte Umsetzung von Basel III

Basel III ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Anstrengungen, das weltweite Finanzsystem weniger störungsanfällig zu machen.

In der Europäischen Union werden die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln durch eine Änderung der Eigenkapitalrichtlinie sowie mittels einer Verordnung der EU-Kommission umgesetzt. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass europäische Besonderheiten – etwa bei der Finanzierungs- und Bankenstruktur – berücksichtigt werden. Vor allem muss gewährleistet sein, dass die Finanzierung der für Österreichs und Europas Wirtschaft so wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen, auch in Zukunft gesichert ist. Die EU-Kommission sollte daher dafür sorgen, dass das "Think small first"-Prinzip, wonach Interessen von KMU bei allen Legislativvorschlägen zu berücksichtigen sind, auch bei der Umsetzung von Basel III in die Praxis angewendet wird.
Vor diesem Hintergrund haben das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftskammer Österreich beim Institut für Höhere Studien (IHS) eine Studie beauftragt, um die Wirkungen von Basel III auf KMU-Kredite näher zu analysieren. Die vorläufigen Ergebnisse wurden am 20.7.2011 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Wirtschaft im Wandel" von Prof. Bernhard Felderer (IHS) präsentiert und von Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner, WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl, MEP Mag. Othmar Karas sowie Generaldirektor Mag. Andreas Treichl (Erste Group Bank AG) diskutiert. Im Rahmen der Schumpeter-Konferenz wurde am 28.10.2011 die Studie auch präsentiert und von den anwesenden Experten diskutiert. 

In einer Folgestudie wurden vom IHS auch mögliche Auswirkungen der sogenannten »Liquidity Coverage Ratio« (LCR) auf (KMU-)Unternehmensfinanzierung im österreichischen Kontext untersucht. Wesentliches Anliegen des Wirtschaftsministeriums ist es, dass die bestehenden Erleichterungen für KMU-Kredite beim Eigenkapital nicht durch die verschärften Anforderungen der neuen Liquiditätskennzahlen konterkariert werden. Dabei steht die Überlegung im Vordergrund, dass durch die Konzeption der LCR möglicherweise Anreize für Banken geschaffen werden zum Ausbau wertpapierbasierter Fremdkapitalinstrumente zu Lasten des Portfolios aus klassischen Kreditforderungen. Damit könnte eine Überlagerung der seit Basel II bestehenden Erleichterungen für Retail-Kredite im Eigenkapitalregime erfolgen. Denn während die Eigenkapitalvorschriften und sowohl deren gesamtwirtschaftliche Konsequenzen als auch jene auf die KMU-Finanzierung mittlerweile als ein wesentliches Thema angesehen werden, wird mit Einführung der Liquiditätsziffern Neuland betreten.

Präsentationen und Studienergebnisse finden Sie unter "Weiterführende Informationen".