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Standortpolitik

Ziel der Wirtschaftspolitik ist die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Bürger durch Beschäftigungssicherung, Einkommenswachstum und faire Einkommensverteilung unter Berücksichtigung angemessener Sozial- und Umweltstandards. Standortpolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik. Sie ist darauf angelegt, strategische Positionen und langfristig konsistente Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsraumes zu formulieren.

Die Grundintention der Standortpolitik des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist die Schaffung und Neugestaltung unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen in Österreich als Positiv-Summen-Spiel, demnach mit langfristigen Vorteilen für Unternehmer und Beschäftigte. Mit der Übertragung wichtiger wirtschaftspolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene – insbesondere der Geldpolitik und der Rahmenbedingungen der Budgetpolitik – ist die Standortpolitik zum entscheidenden Steuerungsinstrument geworden.

Die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich – das zeigen diverse Standortrankings – wurde in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert: Auf Konjunkturschwächen reagierte die österreichische Wirtschaftspolitik mit Investitionen in Forschung und Bildung sowie Stärkung der unternehmerischen Freiheit und Perfektionierung der Rahmenbedingungen für Unternehmen - sie reagierte damit mit Strukturverbesserungen als Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Traditionelle Standortstärken wie hohe Umweltqualität, die Qualifikation der Arbeitskräfte oder wirtschaftliche und soziale Stabilität wurden gefestigt und noch ausgebaut.

Wesentliche Strukturverbesserungen sind infolge der Steigerung der Forschungsquote auf etwa 2,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 zu erwarten, aber auch aufgrund der Liberalisierung der Gewerbeordnung und der bereits teilweise erfolgten Privatisierung volkswirtschaftlich bedeutender Zulieferindustrien und der Liberalisierung der Energie und Telekommunikationsmärkte, sowie der Stärkung des Kapitalmarktes (insbesondere Risikokapital), der Verwaltungsreform und insbesondere der administrativen Vereinfachung und finanziellen Erleichterung des Prozesses der Unternehmensgründung.

Die Politik der letzten Jahre hat marktwirtschaftliche Prozesse gefördert und die Trendwende zu einer Politik ausgeglichener Budgets eingeleitet. Die Politik wurde aber auch entlang gesellschaftlicher Änderungsprozesse in Richtung Selbstautonomie und Selbstverantwortung angepasst und die Eigenverantwortung des Einzelnen im Bewusstsein stärker verankert. Damit wurde das Fundament für eine erfolgreiche österreichische Standortpolitik gelegt.

Übersicht: Standortrelevante Maßnahmenbereiche nach Instrumentengruppen

  • Steuerreform: Reduktion des Körperschaftsteuersatzes (KöSt) auf 25 Prozent
  • Nachhaltige Budgetkonsolidierung: Ausgeglichene Budgets über den Konjunkturzyklus
  • Gezielte Förderungspolitik: Institutionelle und programmatische Neustrukturierung
  • Liberalisierungspolitik: Gewerbeordnung, Energie, Telekommunikation, Ladenöffnung, Erleichterungen bei Unternehmensgründungen
  • Gründungspolitik mit Schwerpunkt auf Technologie und Innovation
  • Privatisierungspolitik
  • Verwaltungsreform: New Public Management und e-Government
  • Stärkung des (Risiko-)Kapitalmarktes
  • Effiziente Arbeitsmarktpolitik und Modernisierung der Arbeitsmarktverwaltung

Kontakt

Abteilung "Standortpolitik und Binnenmarkt": post.c12@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 29.10.2012 14:08