Wirtschaftspolitik

EU-Beihilfenrecht

Die Aufgaben werden seit dem Bundesministeriengesetz 2003 für die gesamte Republik durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wahrgenommen.

Als zuständige Organisationseinheit steht dafür die Abteilung "EU-Beihilfenrecht" zur Verfügung, die sich als Serviceeinrichtung versteht.

Zentrale Aufgabe der Abteilung ist die Koordination unternehmensbezogener Wirtschaftsförderungen von öffentlichen Körperschaften in Österreich aufgrund des europäischen Gemeinschaftsvertrages und die dazu erforderliche Kommunikation mit der Europäischen Kommission. Insbesondere handelt es sich um die Artikel 106-109 AEUV, auf diese Artikel bezugnehmende Verordnungen, Richtlinien sowie zahlreiche weitere Regelungen der Europäischen Kommission in Form von Schreiben, Mitteilungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen oder ähnlichen Regelungen gemeinhin auch als so genannter "Beihilfen-Acquis" bezeichnet.

Aktuelles:

Die Europäische Kommission hat auf Grund einer geplanten Beihilfemaßnahme für ein neues Kernkraftwerk "Hinkley Point C" in UK ein förmliches EU-beihilferechtliches Prüfverfahren (SA.34947 (2013/C)) eröffnet. Der Eröffnungstext zum EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren wurde am 7.3.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Interessierte Parteien konnten binnen eines Monats Anmerkungen abgeben. Aufgrund der präjudiziellen Wirkung dieses Einzelfalles hat die Republik Österreich fristgerecht eine Stellungnahme dazu abgegeben. Diese wurde von der Koordinationsabteilung "EU-Beihilfenrecht", C1/8 BMWFW, koordiniert und förmlich der EK übermittelt. Der förmlichen Stellungnahme der Republik wurde noch ein Gutachten als Beilage angefügt, das vom BMFLUW in Auftrag gegeben wurde.

Letzte Änderung am: 22.04.2014 12:05