Unternehmen

Unternehmen entlasten, Wirtschaften erleichtern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Initiative "Unternehmen entlasten, Wirtschaften erleichtern" gestartet. Die 2015 umgesetzten Verbesserungen tragen schon jetzt zur Verwaltungsvereinfachung und zu Einsparungen bei. Weitere Schritte folgen. "Unsere Betriebe müssen wieder einfacher wirtschaften können und mehr Zeit und Freiheit für ihr eigentliches Geschäft haben", sagt Mitterlehner. In diesem Sinne hat Mitterlehner zum Beispiel erreicht, dass mehrere bisher verpflichtende Beauftragte abgeschafft und die Arbeitszeitaufzeichnungen entbürokratisiert wurden. Zudem entfallen für tausende kleinere Betriebe die gewerberechtlichen Anlagegenehmigungen.

 Initiative "Unternehmen entlasten, Wirtschaften erleichtern"

Neues Maßnahmenpaket 2016

Im Jahr 2016 will das Wirtschaftsministerium ein fünf Bereiche umfassendes Maßnahmenpaket umsetzen. Dabei geht es vor allem um die weitgehende Abschaffung von Mehrfachbestrafungen für ein- und dasselbe Delikt, die Vereinfachung von Gründungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zusätzlich sollen Informations- und Meldepflichten entfallen.

Presse-Info zu Bürokratieabbau

Mehr Transparenz und Steuerung gegen Normen-Wildwuchs

Das neue Normengesetz wird den gesamten Normungsprozess nachvollziehbarer und transparenter machen. Eine Normung soll in Zukunft nur mehr auf Antrag mit konkreten Begründungen erfolgen. Zusätzlich gibt es ein neues Einspruchsrecht gegen Normungsanträge, das von einer gesetzlich eingerichteten Schlichtungsstelle behandelt wird. Die kostenlose Teilnahme an der Normung wird vor allem Klein- und Mittelbetrieben helfen. 

Neue Genehmigungsfreistellungs-Verordnung

Für viele kleinere Betriebe entfallen seit April 2015 die zuvor notwendigen gewerberechtlichen Anlagengenehmigungen. Wirtschaft und Behörden ersparen sich zeitraubende Verfahren, die um ein Fünftel reduziert werden. Das bringt zum Beispiel einem Friseur, der einen neuen Betrieb eröffnen möchte, einen Kostenvorteil in Höhe von rund 2.300 Euro. Ein Malerbetrieb spart sich im Schnitt 2.400 Euro, ein Installateur 2.700 Euro. Mit der entsprechenden Verordnung wurde hier auch die länderweise unterschiedliche Genehmigungspraxis beendet, was mehr Rechtssicherheit bringt. Insgesamt profitieren daher bis zu 90.000 bestehende Unternehmen von der neuen Verordnung.

Presseaussendung zum Inkrafttreten der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung

Neues Gewerbeinformationssystem (GISA)

Am 30. März 2015 ist das neue "Gewerbeinformationssystem Austria" (GISA) in Betrieb gegangen. Die bundeseinheitliche Lösung ersetzt die bisher 14 dezentralen Gewerberegister. Der einzelne Unternehmer erspart sich dadurch viel Zeit, Aufwand und Kosten, weil etwa Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen deutlich leichter möglich sind. Vor allem Gründer profitieren.

Presseaussendung GISA

Vier Beauftragte gestrichen

In einem ersten Schritt wurde die Zahl der Beauftragten um vier reduziert, was Aufwand und Kosten für die kumuliert bis zu 53.000 betroffenen Unternehmen spürbar verringert. Nicht mehr vorgeschrieben ist der Hebeanlagenwärter, oder der Anlagenverantwortliche für den Betrieb elektrischer Anlagen. Aufgrund der Doppelgleisigkeiten mit einschlägigen Landesvorschriften wurden die detaillierten Regelungen für die Einrichtung einer Brandschutzgruppe gestrichen. Zudem kann die Funktion der Sicherheitsvertrauensperson mit jener der Präventivfachkraft zusammengelegt werden, um Doppelgleisigkeiten in der Ausbildung zu vermeiden. Darüber hinaus muss der Arbeitsschutzausschuss in großen Unternehmen (ab 100 Beschäftigten) nur mehr einmal statt zweimal verpflichtend tagen.

Arbeitszeit-Vorschriften entbürokratisiert

Aufgrund der zahlreichen Beschwerden über zu viel Bürokratie bei den Arbeitszeitaufzeichnungen hat das Wirtschaftsministerium bei den zuständigen Stellen Verbesserungen erreicht, die am 1. Jänner 2015 in Kraft getreten sind. Zum Beispiel kommt es zu einer Ausweitung des Entfalls der Aufzeichnung von Ruhepausen und einer stärkeren Möglichkeit von Saldenaufzeichnungen. Weiters entfällt die Aufzeichnungspflicht bei täglich gleich­bleibenden Arbeitszeiten. Auch die Meldeverpflichtung an das Arbeitsinspektorat über Schichtpläne und Kurzpausen fällt weg.

Neues Maß- und Eichgesetz

Verbessert hat das Wirtschaftsministerium auch die Maß- und Eichgesetze. Durch Maßnahmen wie die Einführung von Stichproben-, statt Einzelprüfungen bei Elektrizitätszählern kommt es zu deutlichen Ersparnissen für Energiewirtschaft und Kunden.

Unbürokratische Vergaben: Schwellenwerte-Verordnung verlängert

Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung die Schwellenwerteverordnung verlängert. Diese ermöglicht eine unbürokratische Vergabe von Aufträgen und hilft damit vor allem der regionalen Wirtschaft. Für Länder und Ge­meinden sinkt der Verwaltungsaufwand, Betriebe kommen schneller an ihr Geld und können damit Wachstum und Beschäftigung sichern. Der Vorteil: KMU können für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen werden, ohne sich an einem komplexen Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Maßnahme im Schnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate führt, in Einzelfällen sind die Verfahren sogar um bis zu fünf Monate kürzer.

Bis zu 5.500 Unternehmen von Meldepflichten entlastet

Zwei Verordnungs-Novellen entlasten bis zu 5.500 Unternehmen von statistischen Meldepflichten. So wird die "Assimilationsschwelle", unterhalb der Unternehmen von einer Anmeldung im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Intrastat) befreit sind, von 550.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht. Das entlastet 2.000 Unternehmen. Durch höhere Meldeschwellen werden zusätzlich rund 2.500 Unternehmen in den Bereichen Produktion und Bau sowie 1.000 Dienstleistungs-Unternehmen entlastet. Dazu kommt, dass die Datenübermittlung künftig verstärkt elektronisch erfolgt, wodurch auch der Aufwand für die weiterhin meldepflichtigen Unternehmen minimiert wird.

Letzte Änderung am: 16.08.2016 11:43