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Gewerbliches Umweltrecht

Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, regelt unter anderem die Errichtung, den Betrieb, die laufende Überprüfung und die Auflassung der der Gewerbeausübung dienenden Betriebsanlagen (gewerbliches Betriebsanlagenrecht) und zählt daher zu den wichtigsten anlagenbezogenen Umweltgesetzen Österreichs.

Die GewO 1994 ist durch laufende Modernisierung und Modifizierung an die Erfordernisse eines modernen, den EU-rechtlichen Vorgaben entsprechenden Umweltschutzrechtes angepasst worden. In den letzten Jahren sind zahlreiche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung (z.B. "one-stop-shop") getroffen worden.

Die betriebsanlagenrechtlichen Vorschriften finden sich im Wesentlichen im I. Hauptstück, Allgemeine Bestimmungen, Abschnitte

  • 8 (Betriebsanlagen),
  • 8a (Abschnitt betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen) und
  • 8b (Gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten) sowie im IV. Hauptstück, Behörden und Verfahren, im Wesentlichen Abschnitt 2i (Verfahren betreffend Betriebsanlagen) der GewO 1994.

Umweltschutzrelevante Verordnungen

Die auf Grund der Gewerbeordnung 1994 (Bereich gewerbliches Betriebsanlagenrecht) bisher erlassenen Verordnungen gelten jeweils für bestimmte Arten von gewerblichen Betriebsanlagen oder für Teile von derartigen Anlagen („Branchenverordnungen"). So gibt es beispielsweise Verordnungen für Glas- oder Zementerzeugungsanlagen oder für Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl. Diese Verordnungen haben den Zweck, für ganz Österreich geltende, einheitliche technische Anforderungsstandards für bestimmte Anlagenkategorien festzulegen.

Insbesondere die Festlegung von den Stand der Technik repräsentierenden Emissionsgrenzwerten für eine Vielzahl von Schadstoffen in den Branchenverordnungen stellt einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Umweltsituation (insbesondere der Luftqualität) in Österreich dar.

Die Branchenverordnungen haben auch verwaltungsvereinfachende und verfahrensbeschleunigende Aspekte, weil der in der für eine bestimmte Betriebsanlage maßgebenden Verordnung festgelegte Anforderungsstandard als feststehend vorausgesetzt und daher im gewerbehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht mehr behandelt und im Genehmigungsbescheid nicht mehr festgeschrieben werden muss.

In der Liste "Umweltschutzrelevante Verordnungen" sind die derzeit in Geltung stehenden betriebsanlagenrechtlichen Verordnungen angeführt.

Kontakt

Gewerbliches Umweltrecht: post.i7@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 29.04.2016 09:23