Unternehmen

Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung stellt die wichtigste berufs- und unternehmensrechtliche Regelung in Österreich dar. Bei unternehmerischen Tätigkeiten sind weiters u.a. diverse gewerberechtliche Nebengesetze, wie das Güterbeförderungsgesetz und das Kraftfahrliniengesetz, zu beachten.

Die derzeit geltende Gewerbeordnung wurde 1994 wieder verlautbart (Gewerbeordnung 1994; BGBl. Nr. 194/194). Laufend erfolgen notwendige Anpassungen an die aktuellen Erfordernisse.

Nicht nur Gründer, sondern auch bestehende Unternehmen profitieren von einem zeitgemäßen Unternehmensrecht. Eine wesentliche Novelle war bereits die Novelle 2002, die einen Durchbruch zu einem modernen Unternehmensrecht mit weniger Hürden im Berufs- und Alltagsleben, einem Minus an Bürokratie und einem Plus an unternehmerischen Freiheiten bedeutete.

Diese Novelle steht bereits für ein neues, zeitgemäßes Verständnis des Unternehmerberufes und seiner Bedeutung für Wachstum und Wohlstand. Vor allem junge Menschen, die mit der Absolvierung einer Lehre den Weg durch die duale Berufsausbildung gegangen sind, sollen mit der Aufwertung der Lehre zum Unternehmertum motiviert werden. Einzige Voraussetzung für das Antreten zur Meisterprüfung - für sie ist ein einfaches, transparentes und öffentliches Verfahren vorgesehen - ist die Volljährigkeit. Wer eine Lehre und die Lehrabschlussprüfung absolviert hat, braucht in der Regel den praktischen Teil der Meisterprüfung nicht mehr abzulegen. Gleichzeitig übernimmt die Gewerbeordnung aber auch die Verantwortung für wichtige soziale Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschaft, etwa die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Weiters leistet sie auch ihren Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Diesen Weg haben die weiteren Novellen zur Gewerbeordnung 1994 fortgesetzt.

Für welche unternehmerischen Tätigkeiten gilt die Gewerbeordnung?

Der Geltungsbereich der Gewerbeordnung umfasst alle gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten, sofern nicht gesetzlich verboten oder ausdrücklich ausgenommen. Verboten ist z.B. Drogenhandel, ausdrücklich ausgenommen sind etwa die Land- und Forstwirtschaft oder der Bergbau. Vom Anwendungsgebiet der Gewerbeordnung ausgenommen sind aber selbstständige Berufe, die durch andere Gesetze geregelt sind (z. B. Ärzte, Apotheker, Notare etc.).

Einteilung der Gewerbe bzw. Listen von Unternehmenstätigkeiten:

Man unterscheidet reglementierte Gewerbe sowie freie Gewerbe (Link zu den Listen):

  • Reglementierte Gewerbe sind Gewerbe, die einen Befähigungsnachweis erfordern, z.B. Tischler, Metalltechnik, Ingenieurbüros. Bei der Gruppe der reglementierten Gewerbe gibt es Teilgewerbe und Verbundene Gewerbe: Teilgewerbe sind Teiltätigkeiten eines reglementierten Gewerbes, für die ein vereinfachter Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist (z.B. Änderungsschneiderei, Instandsetzen von Schuhen, Fahrradtechnik); siehe Teilgewerbeverordnung, BGBl II. Nr. 11/1998. Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, bei denen die Erbringung von Leistungen des jeweils anderen Gewerbes ohne zusätzlichen Befähigungsnachweis zulässig ist.  Verbundene Gewerbe sind jene, die einen besonders engen fachlichen Zusammenhang aufweisen und die ausdrücklich in der Gewerbeordnung als solche bezeichnet werden. (z.B. Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau; Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen).
  • Freie Gewerbe sind Gewerbe, bei denen kein Befähigungsnachweis erforderlich ist.

Allgemeine Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder EWR/EU Staatsangehörigkeit
  • Eigenberechtigung (Alter mindestens 18 Jahre)
  • Keine Ausschließungsgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)
  • Bezeichnung des Standortes und allenfalls auch Betriebsanlagengenehmigung 

Besondere Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung:

Für jedes reglementierte Gewerbe (dazu zählen auch die in der Liste der Gewerbe ausdrücklich als Handwerk bezeichneten Gewerbe) sind in Verordnungen die Zugangsvoraussetzungen festgelegt. Kann dieser Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, hat die Behörde aufgrund der beizubringenden Unterlagen über die bisherige Ausbildung und Tätigkeiten zu prüfen, ob die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erbracht werden und bei positiver Beurteilung das Vorliegen der individuellen Befähigung, allenfalls eingeschränkt auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes festzustellen.

Befähigungsnachweise für die Ausübung von Gewerben:

  • Freie Gewerbe: kein Befähigungsnachweis erforderlich
  • Reglementierte Gewerbe: Unterschiedliche Befähigungsnachweise; auch Kombination aus Ausbildung, Prüfungen, Praxis
  • Teilgewerbe: Nachweis der Befähigung auf vereinfachte Art

Ab wann darf man gewerblich tätig werden?

Grundsätzlich kann ein Gewerbe mit der Gewerbeanmeldung (Einlangen aller erforderlichen Nachweise bei der Behörde) ausgeübt werden.

Anmeldung von Gewerben:

Für jede gewerbliche Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Zuständig für die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde oder (bei Städten mit eigenem Statut) der Magistrat. Das ist nunmehr die einzige Anlaufstelle für die Gründung eines Unternehmens („One-Stop-shop").

Die Anmeldung kann mündlich, schriftlich, per email und insbesondere auch über das Internet - Unternehmensserviceportal/USP - erfolgen.

Die Anmeldung muss das Gewerbe bezeichnen, den Standort und Angaben zum Antragsteller enthalten. Benötigt werden Geburtsurkunde, Meldezettel, Staatsbürgerschaftsnachweis und Unterlagen für den Befähigungsnachweis (z. B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung u.a.), sofern nicht ohnehin die Behörde sich selbst durch automationsunterstützte Abfrage davon Kenntnis verschaffen kann (was insbesondere beim Meldenachweis und betreffend den Leumund der Fall ist). Bei Gesellschaften wird außerdem noch ein aktueller Firmenbuchauszug verlangt.

Bei einigen Gewerben ist vor der Eintragung ins Gewerberegister die Zuverlässigkeit zu überprüfen (z. B. Baumeister, Zimmermeister, Elektrotechnik, Gas- und Sanitärtechnik, Herstellung von Arzneimitteln, Sicherheitsgewerbe, Waffengewerbe, Sprengungsunternehmen, Inkassoinstitute, Reisebüros).

Bei einer Neugründung wäre gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von Mitarbeitern bei der Gebietskrankenkasse zu denken.

Zusätzliche Informationen für Gründungen:

Neugründungsförderungsgesetz - NeuFöG (BGBl. II Nr. 483/2002): Für Gründungen ab 2.5.1999 und Übernahmen ab 1.1.2002 existieren bestimmte Abgabenerleichterungen. Für Neugründungen sah schon bisher das NeuFöG umfassende Steuererleichterungen bzw. Steuerbefreiungen vor. Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 68/2002) sind die bestehenden Steuererleichterungen in einem erheblichen Umfang auch auf Unternehmensübertragungen ausgedehnt worden. Diese sind seit 1. Jänner 2002 von Stempel- und Gerichtsgebühren, der Grunderwerbsteuer (bis € 75.000) sowie der Gesellschaftsteuer befreit. Eine zum NeuFöG ergangene Verordnung gewährleistet, dass diese Steuerbefreiungen seit Beginn des Jahres 2004 im Vorhinein geltend gemacht werden können.

Eintragung in das Gewerberegister:

Der Gewerbeschein hat im Zeitalter des „e-Government" ausgedient. An seine Stelle tritt der Auszug aus dem Gewerberegister. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die Behörde den Anmelder innerhalb von 3 Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszuges aus dem Gewerberegister von der Eintragung zu verständigen.

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: post.i7@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 18.02.2016 11:27