Technik & Vermessung

Marktüberwachung und elektrische Sicherheit

Marktüberwachung

Der Gesetzgeber misst der elektrischen Sicherheit eine große Bedeutung zu und unterstellt daher elektrische Anlagen und das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel der behördlichen Überwachung. Zu diesem Zweck werden Produkte stichprobenartig durch Organe des BMWFW kontrolliert und gegebenenfalls genauer überprüft.

Aber auch auf europäischer Ebene ist eine wirksame Marktüberwachung wesentlich für das Funktionieren der Richtlinien nach dem Neuen Konzept, nach dem Hersteller eigenverantwortlich die Konformität ihrer Produkte durch Anbringen der CE-Kennzeichnung erklären. So wird gewährleistet, dass die Vorgaben der anzuwendenden Richtlinien in der gesamten EU eingehalten werden. Damit wird ein gleiches Maß an Schutz für die Bewohner im Gemeinsamen Markt unabhängig von der Herkunft des Produkts sichergestellt. Für die Unternehmen wird gleichzeitig ein unfairer Wettbewerb unter den Teilnehmern am Markt verhindert.

Zwischen den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten besteht eine enge Zusammenarbeit und ein formalisierter Informationsaustausch über nichtkonforme Produkte. Es werden auch EU-weit koordinierte Marktüberwachungskampagnen durchgeführt, um einen Gesamtüberblick über die Konformität von bestimmten Arten von Produkten zu gewinnen.

Gemäß § 9 Elektrotechnikgesetz 1992, BGBl. Nr. 106/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/2001, wird derjenige, der elektrische Betriebsmittel in Verkehr bringt, in erster Linie mit der Marktüberwachung vor Ort konfrontiert sein.

Kann durch die Behörde vor Ort nicht festgestellt werden, ob das gegenständliche Betriebsmittel den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, so ist es den Organen der Marktüberwachung zur weiteren Überprüfung unentgeltlich zu überlassen. Im Zuge eines Verwaltungsverfahrens werden dann weitere Schritte gesetzt.

Sicherheitscheckliste

  • Trägt das Produkt die CE-Kennzeichnung?
  • Enthält das Typenschild folgende Angaben: Typenbezeichnung, Nennspannung (V), Leistung (W) oder Strom (A) und Nennfrequenz (Hz)?
  • Ist der Hersteller angegeben?
  • Sind Sicherheitshinweise auf dem Produkt und in der Bedienungsanleitung zu finden (wenn erforderlich)?
  • Liegt dem Produkt eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung bei?
  • Ist das Produkt gemäß seiner Schutzklasse gekennzeichnet?
  • Schutzklasse I: Geräte mit Schukostecker
  • Schutzklasse II: Geräte mit Stecker ohne Erdungskontakt
  • Schutzklasse III: Geräte, die mit Sicherheitskleinspannung betrieben werden

Zusätzliche Hinweise für Importeure

  • Ist die Konformitätserklärung verfügbar?
  • Ist die technische Dokumentation verfügbar?
  • Kann der Lieferant auf einfache Weise namhaft gemacht werden?
  • Sind die Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz verfügbar (wenn erforderdlich)?
  • Ist erkennbar, dass die Netzleitung über keine adequate Zugentlastung verfügt?
  • Gibt es scharfe Kanten bei der Kabeleinführung?
  • Ist die Netzleitung ungewöhlich dünn oder nur einfach isoliert?
  • Prüfzeichen (ÖVE, VDE etc.) sind ein Hinweis auf unabhängig überprüfte Normenkonformität. Aber: führt das Produkt das Prüfzeichen zu Recht? (teilweise Online überprüfbar)

Sicherheit elektrischer Anlagen - Elektrotechnikverordnung

Die Sicherheitsanforderungen an elektrische Anlagen sind insbesondere in der Elektrotechnikverordnung 2002/A2, BGBl. II Nr. 222/2002, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 223/2010, festgelegt, wobei vor allem Österreichische Bestimmungen für Elektrotechnik und ÖNORMEN verbindlich erklärt werden.

In § 7a der geltenden Fassung werden Anforderungen an elektrische Anlagen in Wohnungen  festgelegt. Der diesbezügliche Text der Verordnung lautet:

§ 7a. Bei Vermietung einer Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 MRG, BGBl. Nr. 520/1981 igF, ist sicherzustellen, dass die elektrische Anlage der Wohnung den Bestimmungen des ETG 1992 entspricht; bei Anlagen, die über keinen Zusatzschutz gemäß ÖVE/ÖNORM E 8001-1:2000-03-01, in der Fassung der Änderungen ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A1:2002-04-01, ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A2:2003-11-01, ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A3:2007-10-01 und ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A4: 2009-04-01, verfügen, ist, unbeschadet des vorhandenen Anlagenzustandes, der Schutz von Personen in der elektrischen Anlage durch den Einbau mindestens eines Fehlerstrom-Schutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA, unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzeinrichtungen, sicherzustellen. Liegt hierüber keine geeignete Dokumentation vor, so kann die Mieterin bzw. der Mieter der Wohnung nicht davon ausgehen, dass die elektrische Anlage diesen Anforderungen entspricht.

Anmerkungen und weiterführende Informationen zu dem Text des § 7a ETV 2002/A2:

  1. Unter "Vermietung" wird der Abschluss eines neuen Mietvertrages verstanden; bestehende Mietverträge sind davon nicht betroffen.
  2. Der Verweis auf § 2 Abs. 1 MRG grenzt den Anwendungsbereich auf  Hauptmieten ein.
  3. Die elektrische Anlage muss dem ETG 1992 entsprechen - d.h. die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften, die anlässlich ihrer Errichtung anzuwenden waren, müssen eingehalten werden (Bestandschutz gem. § 4 Abs. 1 ETG 1992); die Anlage darf weder Beschädigungen noch sicherheitsrelevante Verschlechterungen ihres Zustandes aufweisen.
  4. Verfügt die Anlage über einen Zusatzschutz, d.h. sind alle Steckdosenstromkreise mit Nennstrom bis 16 A über einen oder mehrere 30 mA - Fehlerstromschutzschalter gesichert, so ist keine weitere Veranlassung erforderlich. In Steckdosen eingebaute 30 mA - Fehlerstromschutzschalter (Steckdosen-FI) sind für diesen Zweck zulässig. 
  5. Für Anlagen mit der Schutzmaßnahme "klassische Nullung", die über den Zusatzschutz gemäß Z 4 verfügen (Einbau von Steckdosen-FI), ist keine weitere Veranlassung erforderlich.
  6. Verfügt die Anlage über keinen Zusatzschutz, so muss mindestens ein 30 mA -  Fehlerstrom-Schutzschalter unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzeinrichtungen nachgerüstet werden. Diese Nachrüstung stellt keine wesentliche Änderung der elektrischen Anlage dar; der Bestandschutz bleibt aufrecht.
  7. Jedenfalls ausreichend ist eine schriftliche Dokumentation, aus der die Erfüllung der in Z 3 bis Z 6 genannten Sachverhalte ersichtlich ist (z.B. Prüf-Befund der Bundesinnung der Elektro- und Alarmanlagentechniker sowie Kommunikationselektroniker, Prüfprotokoll gemäß TAEV, Elektrobefund für Wiener Wohnen, etc.).

 

 

Kontakt

DI Mag. Dittler: post.i9@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 01.03.2014 09:23