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Mitterlehner: „Wir brauchen modernen Arbeitnehmerschutz mit gesundem Menschenverstand“

HVK Mitterlehner mit Katia WagnerHVK Mitterlehner mit Katia Wagner 

Fotocredit: Glaser

Komplizierte und teilweise widersprüchliche Vorgaben im derzeitigen Arbeitnehmerschutzgesetz erschweren Österreichs Unternehmern täglich den Alltag. „Zahlreiche Beispiele zeigen, dass die geltenden Bestimmungen oft praxis- und realitätsfremd sind. Darum ist es wichtig, dass wir im neuen Arbeitsprogramm der Regierung die Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzrechts vereinbart haben. Wir brauchen einen modernen Arbeitnehmerschutz und Regelungen mit gesundem Menschenverstand", sagt Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. 

Widerspruch zwischen Theorie und Praxis

Wie problematisch die gesetzlichen Anforderungen, die Ausführungen der Arbeitsinspektoren und die Umsetzung in der Praxis sein können, veranschaulicht ein Fall, der großes mediales Interesse ausgelöst hat: Die „Beautybar" in Wien von Katia Wagner, die sich gegen eine Mängelliste des Arbeitsinspektorats zur Wehr setzt. Der Wirtschaftsminister hat die 29-jährige Unternehmerin besucht, um sich selbst ein Bild zu machen. „Es ist ein tolles Zeichen, dass der Vizekanzler zu uns kommt", freut sich die Geschäftsführerin, die auch Kanzler Kern eingeladen hat, jedoch ohne Erfolg. Bei einem Rundgang durch ihren Salon zeigt die Jungunternehmerin, dass entgegen Beanstandungen der Behörde sehr wohl die notwendigen Fluchtwege und eine ordnungsgemäße Arbeitszeitaufzeichnung existieren. Kritisiert wurden auch mangelnde Sichtverbindungen ins Freie in den Waxing-Kabinen. Hier setzt Katia Wagner auf Gesprächsbereitschaft und praxistaugliches Entgegenkommen im Sinne der Privatsphäre ihrer Kunden.

Mit Arbeitsprogramm Nägel mit Köpfen machen

„Wir alle wollen optimale Rahmenbedingungen für Mitarbeiter. Der Arbeitnehmerschutz ist wichtig. Aber es ist notwendig, die Bestimmungen an die Arbeitswelt von heute und die Kunden-Anforderungen anzupassen", sind sich Katia Wagner und Reinhold Mitterlehner einig. Mit dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung sollen „Nägel mit Köpfen" folgen, so Mitterlehner. Vereinbart ist, dass das zuständige Sozialministerium bis Juli eine Novelle erarbeite, durch die eine Reduktion von Meldepflichten und Genehmigungsverfahren, die Verlängerung von Begehungsintervallen, wie auch eine praxistauglichere Vollziehung von Gesetzen erreicht werden soll. In einem zweiten Schritt ist die Durchforstung aller Vorschriften geplant, die Unternehmen und Inspektoren gleichermaßen überfordern. „Unser Ziel ist, Selbständige, die wie Katia Wagner Zeit, Geld und Motivation in ihr Unternehmen investieren, bei der Realisierung ihrer Ideen zu unterstützen. Wir müssen zu einer Beratungskultur kommen - beraten statt strafen muss das Motto lauten", betont Mitterlehner.

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Veröffentlicht am: 08.02.2017 16:15