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Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Thema Eurofighter

Das Wirtschaftsministerium stellt aktuell zum Thema Eurofighter Folgendes fest: Aufgrund mehrerer Verdachtsmomente haben sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 eigene Task-Forces zur Aufklärung eingesetzt. Zur nun vorliegenden Anzeige des Verteidigungsministeriums bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs, betont das Wirtschaftsministerium, dass die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt und es davon ausgeht, dass die notwendigen und richtigen Schritte gesetzt werden. Die Frage einer Anklageerhebung ist ausschließliche Angelegenheit der Staatsanwaltschaft.

Die Task-Force des Wirtschaftsministeriums hat 2013 mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und einen gegenseitigen Datenaustausch sowie eine Plausibilitätsüberprüfung spezifischer Gegengeschäfte vereinbart und laufend umgesetzt.

In diesem Zusammenhang bekräftigt das Wirtschaftsministerium heute, dass die Angelegenheit der Gegengeschäftsanrechnung mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH solange offen bleibt, bis diese Verfahrensschritte abgeschlossen bzw. die Verdachtsmomente ausgeräumt sind.

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Veröffentlicht am: 16.02.2017 13:30