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Mitterlehner: Bürger und Betriebe von bürokratischen Belastungen befreien

Grundsatzgesetz im Arbeitsprogramm vereinbart, Maßnahmen festschreiben: One in one out, Auslaufklausel, Golden Plating

"In Österreich haben wir derzeit mehr als 1.500 Bundesgesetze und fast ebenso viele Landesgesetze. Bürokratie gehört zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen. Wir haben verstanden und gehen dieses Problem an. Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung ist vereinbart, konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen in einem Grundsatzgesetz festzuschreiben. Das Ziel lautet, Bürger und Betriebe von der Überregulierung zu entlasten", so Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Dazu gehört unter anderem das "One in - One out"-Prinzip für Gesetze und Förderungen. Wird eine neue Regulierung eingeführt, soll eine alte aufgehoben werden. Mitterlehner sieht darin einen "wirksamen Schritt", um die Zunahme der Vorschriften einzudämmen. Eine "Auslaufklausel" soll ebenfalls zur Reduzierung beitragen. Geplant ist, neue Regulierungen nur für einen befristeten Zeitraum zu erlassen. "Diese Vorgehensweise hat sich in Großbritannien bereits bewährt und wird auch in Österreich eine notwendige Philosophie-Änderung und Weichenstellung Richtung Entlastung bewirken", erwartet der Vizekanzler. Festgeschrieben wird auch die Vermeidung von "Golden Plating". "Bei der nationalen Umsetzung von Europarecht müssen wir nicht noch zusätzliche Regelungen draufsetzen", verweist Mitterlehner auf überschießende Umsetzungen wie zum Beispiel bei der Allergenverordnung.

Parallel zu dem angestrebten Grundsatzgesetz, das in den kommenden Wochen als Regierungsvorlage beschlossen werden soll, enthält das neue Arbeitsprogramm weitere Maßnahmen, um Bürokratie im betrieblichen Alltag zu reduzieren. Dazu gehört die lange geforderte Reform des Arbeitnehmerschutzes. "Auch hier müssen die Gesetze und Verordnungen entrümpelt und praxistauglicher vollzogen werden. Denn die Vorschriften sind kein Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen. Das wird durch Beratung und Prävention besser erreicht als durch Bürokratie und Strafen", sagt der Wirtschaftsminister.

Zudem soll das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht der Vergangenheit angehören. Die Reform soll dem Prinzip "Ein Vergehen, eine Strafe" folgen, damit vor allem Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr existenzbedrohenden Strafen für Bagatelldelikte ausgesetzt werden. Dazu sind die Sozialpartner aufgefordert, bis Ende Juni eine Lösung zu erarbeiten, allenfalls wird die Regierung handeln. "Unternehmen sollen wieder mehr Zeit für ihren Betrieb haben, statt sich mit komplizierten und teils widersprüchlichen bürokratischen Vorschriften beschäftigen zu müssen", so der Vizekanzler.

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Veröffentlicht am: 07.02.2017 12:50