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Kanada-Abkommen wichtig für Europa und Österreich

​Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt den Beschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) im Europaparlament. "Wir haben ein gutes und für beide Seiten faires Abkommen erreicht, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird. Davon profitiert gerade ein Exportland wie Österreich", sagt Mitterlehner. "Handelsabkommen sind das beste Mittel, um die Globalisierung mit verbindlichen Spielregeln zu gestalten. Wer abseits steht, schadet sich selbst am meisten. Abschottung macht arm."

"Wer große Teile seines Wohlstands auf Handel aufbaut, darf sich nicht selbst ins Abseits stellen. Immerhin geht es dabei um die internationale Reputation als Handelspartner und somit um die Investitionen und Arbeitsplätze der Zukunft. Das gilt umso mehr aufgrund der protektionistischen Tendenzen in den USA und dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXI). Wir brauchen gerade jetzt offene Märkte und faire Handelssysteme", betont Mitterlehner.

Die jetzt beschlossene vorläufige Anwendung des Kanada-Abkommens gilt nur für jene Bereiche, die ohnehin schon in der EU-Kompetenz liegen. CETA baut Zölle und Handelshemmnisse ab, um den Handel zwischen Europa und Kanada zu vereinfachen und zu beleben. Die hohen Qualitätsstandards Österreichs sind mehrfach abgesichert. Das staatliche Regulierungsrecht ("right to regulate") ist sowohl in der Präambel, als auch im Vertrag festgehalten. Daher können die Vertragsparteien ihr Schutzniveau auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festlegen. Öffentliche Dienstleistungen können wie bisher angeboten werden.

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Veröffentlicht am: 15.02.2017 14:15