Außenwirtschaft

Exportkontrolle online

Antragstellung

Mit dem Außenwirtschaftsgesetz AußWG 2011 BGBl. I Nr. 26 idgF wurde die Elektronische Antragstellung gemäß § 53 AußWG 2011 idgF gesetzlich verankert.

Direkter Zugang zur Antragseinreichung

Erst- oder Neueinreicher

  • Voraussetzung für die Online Antragstellung ist die Nennung eines oder mehrerer verantwortlichen/er Beauftragten/er gemäß §§ 50 und 51 AußWG 2011 (mittels Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten - BMWFW Form 24/A).

  • Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), gibt es die Möglichkeit, Anträge in Papierform zu übermitteln. Informationen finden Sie unter Antragstellung/ Meldung Export.

​Allgemeine Informationen zur Exportkontrolle

Das EU-Recht geht vom Grundsatz der Exportfreiheit für Waren der Gemeinschaft in Drittländer aus. Von diesem Grundsatz wird bei der Kontrolle strategisch relevanter Güter (vor allem Waffen, Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck) aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Nationen und des Schutzes vor terroristischen Aktivitäten abgegangen. Neben der Einhaltung von nationalen und EU-Rechtsvorschriften sind internationale Abkommen, Embargobeschlüsse der UN und der EU sowie OSZE als primäre und sekundäre Rechtsquellen von Bedeutung.

Ob Waren oder Dienstleistungen nur mit einer Genehmigung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) exportiert werden dürfen oder einem Exportverbot unterliegen, hängt in erster Linie davon ab, ob diese - oder der Empfänger selbst - in einer europäischen oder nationalen Güter- bzw. Personenliste genannt - "gelistet" - sind. Des Weiteren gibt es europäische und nationale Genehmigungspflichten für nichtgelistete Güter aufgrund ihres Verwendungszweckes, sogenannte "catch-all"-Regelungen. Im Allgemeinen ist eine Ausfuhr genehmigungsfähig, wenn die Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 erfüllt sind (im 2. Hauptstück des AußWG 2011 aufgezählt).

Wo stelle ich einen Antrag?

Anträge sind beim BMWFW, Abteilung C2/9 einzubringen:

Wie stelle ich einen Antrag?

Unter "Antragstellung/Meldung Export" finden Sie die Formulare für die Meldung von Exporten und für Anträge von:

  • Dual-Use Gütern
  • Verteidigungsgütern und Feuerwaffen
  • Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  • Embargos
  • Durchfuhren
  • "Anti-Folter" Gütern
  • Voranfragen gemäß § 62 AußWG 2011
  • Feststellung der Genehmigungsfreiheit
  • Meldung gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011

In bestimmten Fällen ist auch die Nutzung von Allgemeingenehmigungen möglich. Nähere Infos dazu finden Sie unter folgendem Link.

Was muss ich beachten?

Bitte achten Sie darauf, Ihren Antrag vollständig und korrekt auszufüllen sowie alle nötigen Informationen und erforderlichen Dokumente beizulegen, da Rückfragen die Bearbeitungsdauer verlängern.

Wie läuft der Prozess im BMWFW ab?

In der Regel durchläuft Ihr Antrag mehrere Stadien: Nach der formalen Prüfung Ihres Antrags wird dieser, vor allem bei Dual Use Gütern, technisch begutachtet. Auch ein Stellungnahme-Verfahren mit BMEIA, BMI und BMLVS ist gemäß § 78 (1) AußWG 2011 möglich. Nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens und der juristischen Prüfung wird eine Entscheidung über Ihren Antrag in Form eines Bescheides getroffen. Stellen Sie Ihren Antrag daher rechtzeitig, da dieses Verfahren mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.

Kontakt

Abteilung "Außenwirtschaftskontrolle" C2/9: post.c29@bmwfw.gv.at

Letzte Änderung am: 18.03.2016 12:26